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AGB

1 Allgemeines und Geltungsbereich

1.1 IT-Service Reiko Kretzschmar, Verbindungsweg 4, 17309 Pasewalk (Anbieter) erbringt alle Leistungen und Lieferungen ausschließlich auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB).

1.2 Von diesen AGB abweichende Bedingungen oder Vereinbarungen werden nicht anerkannt, es sei denn, diesen wurde vom Anbieter in Textform zugestimmt.

1.3 Alle Erklärungen des Anbieters können auf elektronischem Weg in Textform (E-Mail, Support-Ticket) an den Kunden gerichtet werden. Die Erklärung gilt mit dem Versand an die E-Mail-Adresse, die der Kunde in den Stammdaten hinterlegt, als dem Kunden zugegangen.

1.4 Diese AGB gelten nicht für Verträge, die vor dem 16.11.2012 geschlossen wurden.

2 Vertragsabschluss, Vertragsgegenstand und Vertragsänderung

2.1. Allgemeines

2.1.1 Der Kunde unterbreitet dem Anbieter durch Ausfüllen eines Formulars oder durch Absenden einer (elektronischen) Erklärung ein Angebot zum Vertragsabschluss. Der Kunde ist an dieses Angebot für 14 Tage gebunden. Der Vertrag kommt erst mit der ausdrücklichen Annahme des Kundenangebots durch den Anbieter oder der ersten für den Kunden erkennbaren Erfüllungshandlung des Anbieters zustande.

2.1.2 Der Anbieter hat das Recht, sich zur Leistungserbringung jederzeit und in beliebigem Umfang Dritter zu bedienen.

2.1.3 Der Anbieter kann seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag auf  Dritte übertragen („Vertragsübernahme“). Der Anbieter hat dem Kunden die Vertragsübernahme spätestens vier Wochen vor dem Zeitpunkt der Übernahme mitzuteilen. Für den Fall der Vertragsübernahme steht dem Kunden das Recht zu, den Vertrag mit Wirkung zum Zeitpunkt der Vertragsübernahme zu kündigen.

2.1.4 Freiwillige, unentgeltliche Dienste und Leistungen des Anbieters, die nicht Teil der Leistungsbeschreibung sind, können vom Anbieter jederzeit eingestellt werden. Der Anbieter wird den Kunden spätestens 4 Wochen vor der Einstellung einer solchen Leistung unterrichten.

2.1.5 Der Anbieter leistet grundsätzlich keine kostenlose technische Unterstützung (Support). Davon ausgenommen sind Supportleistungen, die Teil der Leistungsbeschreibung des Vertrages sind.

2.1.6 Der Kunde erklärt mit Abgabe seiner Bestellung ausdrücklich, dass er das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat und voll geschäftsfähig ist. Sofern der Kunde das achtzehnte Lebensjahr nicht vollendet hat, versichert er mit Aufgabe der Bestellung, dass er zu dieser berechtigt ist. Der Anbieter weist auf die mögliche Strafbarkeit einer Falschangabe hiermit hin.

 

2.2 Webhosting

2.2.1 Der Anbieter stellt dem Kunden entsprechend der jeweiligen Leistungsbeschreibung des gewählten Tarifs Speicherplatz und Serverfunktionalitäten auf einem Webserver zur Verfügung und schuldet sein Bemühen, die vom Kunden vertragsgemäß gespeicherten Daten über das vom Anbieter genutzte Netz und das damit verbundene Internet für die Öffentlichkeit abrufbar zu machen (insgesamt als „Webhostingleistungen“ bezeichnet).

2.2.2 Der Kunde hat keine dingliche Rechte an der Serverhardware und kein Recht auf Zutritt zu den Räumlichkeiten, in denen sich die Serverhardware befindet.

2.2.3 Der Anbieter gewährleistet sofern nicht anders vereinbahrt eine Erreichbarkeit von 99 % im Jahresdurchschnitt. Der Anbieter ist von seiner Leistungspflicht befreit, wenn die von ihm erbrachten Leistungen aus Gründen eingeschränkt und/oder beeinträchtigt werden, die außerhalb seines Einflussbereiches liegen. Solche Gründe liegen z. B. vor bei höherer Gewalt sowie bei sonstigen unvorhersehbaren Ereignissen wie z.B. Streik, Energieausfall, Unruhen, behördliche Maßnahmen u. s. w. Zum Zwecke von Wartungsarbeiten kann der Provider die dem Kunden zur Verfügung gestellten Leistungen kurzzeitig einstellen oder beschränken.

2.2.4 Die in der jeweiligen Leistungsbeschreibung bestimmte Speicherkapazität dient auch der Speicherung von Log-Files, Nutzereinstellungen u. s. w.

2.2.5 Der Anbieter leistet keinen Support für durch den Kunden auf dem Webserver installierte Software oder Scripte, einschließlich der auf dem Webserver zur Nutzung durch den Kunden zur Installation angebotenen Softwarepakete. Support zur Serverkonfiguration, um bestimmte Software auf dem Webserver nutzen zu können ist ebenfalls ausgeschlossen.

2.3 Domainregistrierung

2.3.1 Die unterschiedlichen Top-Level-Domains (TLD) werden von einer Vielzahl unterschiedlicher Vergabestellen verwaltet. Für jede der unterschiedlichen TLD bestehen eigene Bedingungen für die Registrierung und Verwaltung. Ergänzend zu diesen AGB gelten daher die jeweils für die zu registrierende TLD maßgeblichen Registrierungsbedingungen, Richtlinien und AGB der jeweiligen Vergabestelle. Soweit diese in Widerspruch zu den vorliegenden AGB des Anbieters stehen, haben die jeweiligen Registrierungsbedingungen, Richtlinien und AGB der Vergabestelle Vorrang vor den AGB des Anbieters.

2.3.2 Der Anbieter selbst ist nicht Vergabestelle für die betreffende TLD. Er beauftragt lediglich im Auftrag des Kunden die Registrierung der Domain bei der Vergabestelle. Es bestehen damit sowohl vertragliche Beziehunggen zwischen dem Kunden und dem Anbieter als auch zwischen dem Kunden und der Vergabestelle der jeweiligen TLD.

2.3.3 Der Anbieter wird nach Beauftragung durch den Kunden die Beantragung der gewünschten Domain bei der zuständigen Vergabestelle veranlassen. Der Anbieter hat auf die Vergabe durch die jeweilige Vergabestelle keinen Einfluss. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr dafür, dass die vom Kunden beantragte Domain zugeteilt wird und/oder die zugeteilte Domain frei von Rechten Dritter ist oder auf Dauer Bestand hat. Die Auskunft des Anbieters darüber, ob eine bestimmte Domain noch frei ist, erfolgt durch den Anbieter aufgrund Angaben Dritter und bezieht sich nur unmittelbar auf den Zeitpunkt der Auskunftseinholung des Anbieters. Erst mit der Registrierung der Domain für den Kunden und der Eintragung in der Datenbank der Vergabestelle ist die Domain dem Kunden zugeteilt.

2.3.4 Der Kunde wird bei der jeweiligen Vergabestelle als Domaininhaber und administrativer Ansprechpartner eingetragen. Der Anbieter ist berechtigt, bei Domains der TLD .com, .net, .org, .cc, .biz und .info als E-Mail Adresse des admin-c eine E-Mail Adresse des Anbieters einzutragen. Die Rechte des Kunden werden hierdurch nicht beeinträchtigt. Der Kunde stimmt dieser Verfahrensweise ausdrücklich zu.

2.3.5 Eine Änderung des beantragten Domainnamens nach der Beantragung der Registrierung bei der jeweiligen Vergabestelle ist ausgeschlossen. Soweit einzelne Domains durch den Kunden oder aufgrund verbindlicher Entscheidungen in Domainstreitigkeiten gekündigt werden, besteht für die so verfallene Restlaufzeit der Domain kein Anspruch des Kunden auf Beantragung einer unentgeltlichen Ersatzdomain.

2.3.6 Inklusivdomains von Webhostingtarifen sind in Ihrer Laufzeit an den Webhostingtarif gebunden. Ein Wechsel der Inklusivdomain ist nur zum Laufzeitende bzw. zum Zeitpunkt der Vertragsverlängerung des zugehörigen Wehostingtarifes möglich. Bei Spar-Paketen ist kein Wechsel der Inklusivdomain möglich.

2.3.7 Der Anbieter darf unter einer vom Kunden registrierten Domain eine von ihm gestaltete Seite einblenden, solange der Kunde noch keine Inhalte hinterlegt oder die Domain auf andere Inhalte umgeleitet hat.

2.3.8 Der Anbieter darf Domainnamen die durch ihn für Kunden registriert worden sind auf seiner Webseite veröffentlichen.

2.4 V-Server

2.4.1 Der Anbieter stellt dem Kunden entsprechend der jeweiligen Leistungsbeschreibung des gewählten Tarifs zum Vertragsabschluss einen virtualisierten Server nebst Verwaltungsoberfläche zur Verfügung und schuldet sein Bemühen, diesen über das vom Anbieter genutzte Netz und das damit verbundene Internet für die Öffentlichkeit verfügbar zu machen.

2.4.2 Der Kunde hat keine dingliche Rechte an der Serverhardware und kein Recht auf Zutritt zu den Räumlichkeiten, in denen sich die Serverhardware befindet.

2.4.3 Der Anbieter gewährleistet sofern nicht anders vereinbahrt eine Erreichbarkeit von 95 % im Jahresdurchschnitt. Der Anbieter ist von seiner Leistungspflicht befreit, wenn die von ihm erbrachten Leistungen aus Gründen eingeschränkt und/oder beeinträchtigt werden, die außerhalb seines Einflussbereiches liegen. Solche Gründe liegen z. B. vor bei höherer Gewalt sowie bei sonstigen unvorhersehbaren Ereignissen wie z.B. Streik, Energieausfall, Unruhen, behördliche Maßnahmen u. s. w. Zum Zwecke von Wartungsarbeiten kann der Provider die dem Kunden zur Verfügung gestellten Leistungen kurzzeitig einstellen oder beschränken.

2.4.4 Der Anbieter stellt lediglich die technische Basis des V-Servers sicher und hält diesen betriebsbereit. Die Konfiguration und der Betrieb des V-Servers selbst obliegt allein dem Kunden.

2.4.5 Der Anbieter leistet keinen Support für die Konfiguration des V-Servers durch den Kunden bzw. für die durch den Kunden auf dem V-Server installierte Software oder Scripte.

3 Vertragslaufzeit, Vertragsverlängerung und –kündigung sowie Leistungseinstellung

3.1 Die Vertragslaufzeit richtet sich nach der Leistungsbeschreibung und verlängert sich jeweils automatisch um diese Laufzeit, solange der Vertrag nicht von einer Partei mit der in der vereinbarten Kündigungsfrist zum jeweiligen Laufzeitende gekündigt wird.

3.2 Beide Vertragsparteien haben das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund. Ein wichtiger Grund für den Anbieter ist insbesondere dann gegeben, wenn mindestens einer der folgenden Sachverhalte vorliegt: der Kunde verstößt trotz Abmahnung schuldhaft gegen eine vertragliche Pflicht; der Kunde beseitigt trotz Abmahnung nicht innerhalb angemessener Frist eine Vertrags- oder Rechtsverletzung; bei Straftaten des Kunden gegen den Anbieter oder andere Kunden des Anbieters; der Kunde ist mit seinen Zahlungen mehr als 7 Tage in Verzug. Eine Abmahnung ist entbehrlich wenn es sich um einen Verstoß handelt, der eine Fortsetzung des Vertrages für den Anbieter unzumutbar macht. Dies ist insbesondere der Fall bei: gravierenden Vertrags- oder Rechtsverstößen, wie z.B. erheblichen Verstößen i.S.d §§ 23, 24 Jugendmedienschutz-Staatsvertrages; erheblichen Urheberrechtsverstößen durch Speicherung und/oder zum Abruf Bereithalten solcher Inhalte insbesondere Musik, Bilder, Videos, Software etc.; der Speicherung und/oder dem zum Abruf Bereithalten von Inhalten, deren Speicherung und/oder das zum Abruf bereit halten strafbar ist.

3.3 Die ordentliche und außerordentliche Kündigung durch den Kunden in Textform bedarf zu Ihrer Wirksamkeit der zweifelsfreien Zuordnung der abgegebenen Erklärung zum Kundenkonto. Für diese ist der Kunde verantwortlich. Der Kunde kann dies durch die Nutzung des Kündigungsformulars und des gesicherten Datei-Uploads im Kundencenter sicher stellen.

3.4 Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses ist der Anbieter zur Erbringung der vertraglichen Leistungen nicht mehr verpflichtet. Die rechtzeitige Speicherung und Sicherung der Daten liegt ausschließlich in der Verantwortung des Kunden. Darüber hinaus ist der Anbieter nach Beendigung des Vertrages berechtigt Domains des Kunden, die nicht zu einem neuen Provider übertragen wurden in den Transit zu geben. Domains, die keinen Transitstatus kennen, werden vom Anbieter gelöscht/freigegeben.

3.5 Kann der Anbieter dem Providerwechsel (KK-Antrag) des neuen Provider des Kunden nicht rechtzeitig stattgeben, weil der Providerwechsel durch den neuen Provider oder den Kunden zu spät veranlasst wurde oder die für die Zustimmung notwendigen Voraussetzungen nicht erfüllt sind, ist der Provider ausdrücklich dazu berechtigt, die gekündigte Domain zum Kündigungstermin bei der jeweiligen Vergabestelle löschen zu lassen („CLOSE“).

4 Grundsätzliche Pflichten des Kunden

4.1 Der Kunde allein ist für die aus seinen Namen registrierten Domains sowie für sämtliche Inhalte, die der Kunde auf dem Server abrufbar hält oder speichert verantwortlich. Dies gilt auch für den Fall, dass die Inhalte auf einem anderen Server als dem des Anbieters abgelegt sind und lediglich unter einer über den Anbieter registrierten Domain bzw. Subdomain abrufbar sind. Der Kunde ist im Rahmen seiner Verpflichtung zur Einhaltung der gesetzlichen und vertraglichen Regelungen auch für das Verhalten Dritter, die in seinem Auftrag tätig werden, insbesondere von Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen verantwortlich. Dies gilt auch für sonstige Dritte, denen er wissentlich Zugangsdaten zu den Diensten und Leistungen des Anbieters zur Verfügung stellt. Der Anbieter ist nicht verpflichtet, den Server des Kunden auf eventuelle Verstöße zu prüfen.

4.2 Der Kunde stellt in angemessenen Intervallen Sicherungskopien seiner auf den Servern des Anbieters gespeicherten Daten und Einstellungen. Diese hat er auf Datenträgern zu sichern, die physikalisch nicht beim Anbieter liegen.

4.3 Der Kunde hat in regelmäßigen Abständen die in seine E-Mail-Postfächer eingehenden Nachrichten abzurufen.

4.4 Der Kunde verpflichtet sich, die vom Anbieter zum Zwecke des Zugangs erhaltenen Passwörter streng geheim zu halten und den Anbieter unverzüglich zu informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten das Passwort bekannt ist.

4.5. Der Kunde ist verpflichtet, dem Anbieter seinen vollständigen Namen und eine ladungsfähige Postanschrift (keine Postfach- oder sonstige anonyme Adresse), E-Mailadresse und Telefonnummer anzugeben und diese bei Änderung unverzüglich durch Mitteilung an den Anbieter zu aktualisieren. Der Kunde ist verpflichtet im Falle eines Verstoßes den für den Anbieter resultierenden Mehraufwand entsprechend der jeweils gültigen Preisliste zu vergüten.

4.6 Der Kunde verpflichtet sich, den Anbieter unverzüglich und vollständig zu informieren, falls er aus der Verwendung der vertragsgegenständlichen Dienste gerichtlich oder außergerichtlich in Anspruch genommen wird.

4.7 Der Kunde überprüft vor der Beantragung einer Domain, dass diese keine Rechte Dritter verletzt und nicht gegen geltendes Recht verstößt. Der Kunde versichert, dass er dieser Verpflichtung nachgekommen ist und dass sich bei dieser Prüfung keine Anhaltspunkte für eine Rechtsverletzung ergeben haben. Der Kunde ist verpflichtet im Falle eines Verstoßes den für den Anbieter resultierenden Mehraufwand entsprechend der jeweils gültigen Preisliste zu vergüten.

4.8. Der Kunde ist verpflichtet, dem Anbieter unverzüglich anzuzeigen, wenn er aufgrund einer gerichtlichen Entscheidung die Rechte an einer für ihn registrierten Domain verliert.

4.9 Sollte der Kunde von dritter Seite aufgefordert werden, eine Internetdomain aufzugeben, weil sie angeblich fremde Rechte verletzt, wird er den Provider hiervon unverzüglich unterrichten. Der Provider ist in einem solchen Fall berechtigt, im Namen des Kunden auf die Internetdomain zu verzichten, falls der Kunde nicht sofort Sicherheit für etwaige Prozess- und Anwaltskosten in ausreichender Höhe (mindestens € 8000,00 - in Worten achttausend Euro) stellt.

4.10. Der Kunde verpflichtet sich, vom Anbieter gemeldete missbräuchliche Nutzungen seiner Leistungen unverzüglich zu beseitigen. Der Kunde ist bei Unterlassung verpflichtet den für den Anbieter resultierenden Mehraufwand entsprechend der jeweils gültigen Preisliste zu vergüten.

5 Nutzungseinschränkungen, Einhaltung gesetzlicher Vorschriften, Rechte Dritter

5.1 Der Kunde hat sicherzustellen, dass durch die Nutzung der Dientsleistung die Internet-Präsenzen oder Daten anderer Kunden des Anbieters, die Serverstabilität, Serverperformance oder Serververfügbarkeit nicht entgegen der vertraglich vorausgesetzten Verwendung beeinträchtigt werden.

5.2. Insbesondere ist es dem Kunden in Webhostingtarifen nicht gestattet: Banner-Programme (Bannertausch, Ad-Server, usw.) zu betreiben; ein nicht vom Anbieter zur Verfügung gestelltes Chat-System oder eine Shoutbox zu betreiben; einen Downloadserver zu betreiben; den Webhosting-Account als Spiele-Server zu nutzen; Massen-Mails zu versenden; Software und Scripte zu installieren und/oder zu verwenden, die den Webserver extrem beanspruchen - hierzu zählen u.a. Pagerankservice, Bot-Scripte, Software für Freeservices wie Counter-, Freemail-, Gästebuchservice, Programme für Bannertausch-, Toplistsysteme, Mail- oder Newsletterdienste; das Verbot richtet sich gegen das Betreiben eines solchen Dienstes, nicht gegen die Nutzung durch den Kunden zum Zwecke des Informationsaustausches auf seiner Homepage bzw. seiner Domain -; den Webserver unter- bzw. weiterzuvermieten, sofern er keinen Resellertarif gebucht hat.

5.3 Der Kunde ist verpflichtet im Rahmen der gesetzlichen Regeln, insbesondere unter Einhaltung des TMG, vorgeschriebene Angaben auf seiner Website zu machen.

5.4 Die vom Server abrufbaren Inhalte, gespeicherte Daten, eingeblendete Banner sowie die, bei der Eintragung in Suchmaschinen verwendeten Schlüsselwörter dürfen nicht gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten oder Rechte Dritter (insbesondere Marken, Namens- und Urheberrechte) verstoßen. Dem Kunden ist es auch nicht gestattet pornographische Inhalte sowie auf Gewinnerzielung gerichteten Leistungen anzubieten oder anbieten zu lassen, die pornographische und/oder erotische Inhalte (z. B. Nacktbilder, Peepshows etc.) zum Gegenstand haben.

5.5 Der Kunde verpflichtet sich ferner, die vom Anbieter gestellten Ressourcen nicht für folgende Handlungen einzusetzen: unbefugtes Eindringen in fremde Rechner bzw. Rechnersysteme; Behinderung fremder Rechnersysteme durch Versenden/Weiterleiten von Datenströmen und/oder E-Mails; Suche nach offenen Zugängen zu fremden Rechnersystemen; Fälschen von IP-Adressen, Mail- und Newsheadern; Verbreitung von Viren.

5.6 Der Kunde ist verpflichtet im Falle eines Verstoßes den für den Anbieter resultierenden Mehraufwand entsprechend der jeweils gültigen Preisliste zu vergüten.

6 E-Mail-Empfang und -Versand, Spam

6.1 Der Anbieter hat das Recht, die Maximalgröße der zu versendenden E-Mails je E-Mail zu beschränken. Der Anbieter behält sich das Recht vor, für den Kunden eingehende persönliche Nachrichten an den Absender zurück zu senden, wenn die in den jeweiligen Tarifen vorgesehenen Kapazitätsgrenzen überschritten sind.

6.2 Der Versand von Spam-E-Mails über Systeme bzw. Server des Anbieters sowie der Versand über Domains, die über den Anbieter registriert sind, ist unzulässig. Als Spam-E-Mails werden solche E-Mails angesehen, die massenhaft an Empfänger ohne deren Einwilligung versendet werden und/oder es sich um ein Werbe-E-Mail handelt und eine Einwilligung des Empfängers nicht vorliegt obwohl diese erforderlich ist. Der Nachweis einer Einwilligung (vgl. § 7 Abs. 2 UWG) des jeweiligen Empfängers obliegt dem Kunden. Der Kunde ist verpflichtet im Falle eines Verstoßes den für den Anbieter resultierenden Mehraufwand entsprechend der jeweils gültigen Preisliste zu vergüten.

6.3 Dem Kunden ist in Webhostingtarifen untersagt, über den Webserver mehr als 100 E-Mails pro Stunde je Webhosting-Paket sowie so genannte Paidmails oder E-Mails mit denen ein Referral-System beworben wird, zu versenden.

7 Entgelte und Rechnung, Zahlungsverzug und Erstattung

7.1 Entgelte sind grundsätzlich entsprechend dem in der jeweiligen Leitungsbeschreibung angegebenen Abrechnungszeitraum im Voraus fällig.

7.2 Entgelte werden mit dem auf der Rechnung ausgewiesenen Fälligkeitsdatum fällig und sind spätestens zu diesem Datum zu begleichen. Maßgeblich für die Einhaltung der Fälligkeit ist der Zahlungseingang beim Anbieter. Sofern eine Rechnung spätestens zum auf der Rechnung ausgewiesenen Fälligkeitsdatum durch den Kunden beglichen wurde, befindet sich der Kunde auch ohne weitere Ankündigung oder Mahnung im Zahlungsverzug.

7.3 Lastschriften werden spätestens am Folgetag der Rechnungsstellung gezogen. Weist das bezogene Konto die erforderlichen Deckung nicht auf, besteht seitens des kontoführenden Kreditinstitutes keine Verpflichtung zur Einlösung. Teileinlösungen werden im Lastschriftverfahren nicht vorgenommen. Der Kunde ist damit einverstanden, dass im Falle einer Rückbuchung oder Nichteinlösung einer Lastschrift eine Gebühr entsprechend gültiger aktueller Preisliste als Aufwandsentschädigung in Rechnung gestellt werden.

7.4 Die Rechnungsstellung erfolgt online durch Einstellen der Rechnung als herunterladbare und ausdruckbare Datei in das Kundencenter auf der Internetseite des Anbieters. Ein Anspruch auf digital signierte Rechnungen besteht nicht. Die Rechnung gilt als dem Kunden zugegangen, wenn diese durch den Anbieter im Kundencenter auf der Webseite des Anbieters bereit gestellt wurde und der Anbieter eine Information über die Dokumentbereitstellung an die in den Kundendaten hinterlegte E-Mailadresse des Kunden versandt hat. Der Anbieter darf alternativ die Rechnungsstellung auch postalisch oder per E-Mail vornehmen. Ein Anspruch des Kunden auf Übersendung einer Rechnung per Post oder E-Mail besteht nur, wenn der Kunde dies beim Anbieter separat beauftragt und gleichzeitig für jede so zugestellte Einzelrechnung ein Entgelt gemäß gültiger aktueller Preisliste entrichtet.

7.5 Befindet sich der Kunde mit einer Zahlung in Verzug, ist der Anbieter berechtigt, seine Leistung zu verweigern. Befindet sich der Kunde mit einer Zahlung mindestens 14 Tage in Verzug, ist der Anbieter berechtigt, das gesamte Vertragsverhältnis mit dem Kunden außerordentlich fristlos zu kündigen. Für den Fall, dass der Kunde seine Zahlungsverpflichtung nicht rechtzeitig erfüllt, schuldet er - sofern er Unternehmer ist - vom Fälligkeitszeitpunkt an zusätzlich Zinsen in Höhe von 8% und - sofern er Verbraucher ist - 5% jährlich über dem Basiszinssatz, mindestens jedoch eine Pauschale laut gültiger aktueller Preisliste je Mahnung. Zahlungseingänge des Kunden werden grundsätzlich immer zunächst auf Kosten und Zinsen und danach auf die Hauptforderung angerechnet.

7.6 Im Falle einer außerordentlichen Kündigung durch den Anbieter hat dieser Anspruch auf Zahlung des Entgelts für die gesamte vereinbarte Dauer des Vertrages.

8 Störungen der Leistungserbringung

8.1 Für Leistungsstörungen ist der Anbieter nur verantwortlich soweit diese die von ihm entsprechend dieser AGB zu erbringenden Leistungen betreffen. Insbesondere für die Funktionsfähigkeit der eigentlichen Internet-Präsenz des Kunden, bestehend aus den auf den Server aufgespielten Daten oder über das Software-Center installierbare Applikationen ist der Anbieter nicht verantwortlich.

8.2 Störungen hat der Anbieter im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten unverzüglich zu beseitigen. Der Kunde ist verpflichtet, dem Anbieter für ihn erkennbare Störungen unverzüglich anzuzeigen (Störungsmeldung). Erfolgt die Beseitigung der Störung nicht innerhalb eines angemessenen Zeitraums, hat der Kunde dem Anbieter eine angemessene Nachfrist zu setzen. Wird die Störung innerhalb dieser Nachfrist nicht beseitigt, hat der Kunde Anspruch auf Ersatz des ihm entstandenen Schadens im Rahmen der Anbieterhaftung.

8.3 Der Kunde kann keine Rechte aus Störungen ableiten, die er selbst durch die Speicherung nicht vertragsgemäßer Inhalte oder aufgrund einer über den vertraglich vorausgesetzten Gebrauch hinausgehende Nutzung verursacht hat. Im Falle höherer Gewalt ist der Anbieter von der Leistungspflicht befreit. Hierzu zählen insbesondere rechtmäßige Arbeitskampfmaßnahmen, auch in Drittbetrieben und behördliche Maßnahmen, soweit diese nicht vom Anbieter verschuldet sind.

9 Haftung des Anbieters

9.1 Für unmittelbare Schäden, Folgeschäden oder entgangenen Gewinn durch technische Probleme und Störungen innerhalb des Internets, die nicht im Einflussbereich des Anbieters liegen, übernimmt der Anbieter keine Haftung.

9.2 Bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nicht. Dies gilt nicht in allen Fällen von Personenschäden und nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes. Für mittelbare Schäden und Folgeschäden sowie für entgangenen Gewinn haftet der Anbieter nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden beschränkt, max. auf 100 % der jährlichen Vertragsentgeltes.

9.3 Der Anbieter übernimmt keinerlei Haftung für die bei der Nutzung der Leistung übermittelten Inhalte. Der Kunde ist für die Zulässigkeit der von ihm übermittelten bzw. empfangenen Inhalte selbst verantwortlich und stellt den Anbieter diesbezüglich vollständig von der Haftung frei.

9.4 Der Anbieter übernimmt keine Haftung für Schäden infolge des Blockierens oder der Löschung von Daten des Kunden durch Antivirus-/AntiSPAM-Software.

9.5 Der Kunde stellt den Anbieter gegenüber allen Haftungsansprüchen Dritter, die sich aus dem Vertragsverhältnis ergeben könnten, frei.

9.6 Soweit die Haftung des Providers ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Providers.

10. Sperrung

10.1 Nimmt der Anbieter eine Sperrung vor, so ist er zur Sperrung sämtlicher vertragsgegenständlichen Dienste und Leistungen berechtigt. Die Wahl der Sperrmaßnahme liegt im Ermessen des Anbieters. Durch eine Sperrung wird der Kunde nicht von seiner Verpflichtung entbunden, die vereinbarten Entgelte zu entrichten. Der Anbieter genügt seinen Mitteilungspflichten, wenn er die jeweiligen Mitteilungen per E-Mail an die vom Kunden angegebene E-Mailadresse sendet. Für die Sperrung und für die Aufhebung der Sperrung kann der Anbieter ein Entgelt laut gültiger aktueller Preisliste berechnen.

10.2 Liegt nachweislich und offensichtlich ein Verhalten des Kunden oder ein dem Kunden zurechenbares Verhalten Dritter vor, das gegen geltendes Deutsches Recht oder Rechte Dritter verstößt, kann der Anbieter eine Sperrung vornehmen. Der Anbieter setzt den Kunden hierüber in Kenntnis. Der Anbieter kann die Aufhebung der Sperrung davon abhängig machen, dass der Kunde den rechtswidrigen Zustand beseitigt und zum Ausschluss einer Wiederholungsgefahr eine vertragsstrafenbewehrte Unterlassungserklärung gegenüber dem Anbieter abgegeben hat sowie für die Zahlung einer hieraus etwaig sich zukünftig ergebenden Vertragsstrafe Sicherheit geleistet hat. Die Höhe des Vertragsstrafeversprechens orientiert sich dabei an der Bedeutung des Verstoßes, beträgt bei Verstößen gegen gewerbliche Schutzrechte oder Wettbewerbsrecht jedoch in der Regel über 5.000 EUR.

10.3 Soweit der Anbieter von Dritten oder von staatlichen Stellen wegen eines Verhaltens in Anspruch genommen wird, das den Anbieter zur Sperrung berechtigt, verpflichtet sich der Kunde, den Anbieter von allen Ansprüchen freizustellen und diejenigen Kosten zu tragen, die durch die Inanspruchnahme oder Beseitigung des rechtswidrigen Zustandes entstanden sind. Dies umfasst insbesondere auch die erforderlichen Rechtsverteidigungskosten des Anbieters. Die Freistellung wirkt auch - als Vertrag zu Gunsten Dritter - für die jeweilige Domain-Vergabestelle, sowie sonstiger für die Registrierung von Domains eingeschalteter Personen.


 
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